von Dieter Tank

Wenn Ihr Fonds die Ausschüttung eingestellt hat, können Sie

1. beten
2. dem Initiator vertrauen
3. kämpfen
4. klagen.

Weil bei 1. der Chef oft andere Meinung hat und bei 4. der Ausgang des Rechtsstreits unsicher ist und oft langen Atem erfordert, muss man auch kämpfen.

Wie soll das gehen, wenn man seine Mitgesellschafter nicht kennt ?
Nicht umsonst werden von allen Fonds-Geschäftsführern die Adressen unter Verschluss gehalten. Bei den DOBA-Fonds werden sogar den Beiräten die Gesellschafteradressen vorenthalten.

“Die Sprachlosigkeit der Anleger wird vor allem dann gefährlich, wenn der Umgang mit den Stimmrechten nicht vertretener Anleger nachteilig geregelt ist. Besonders kritisch ist die nach wie vor verwendete Regelung zu sehen, dass der in der Regel meist sogar rechtlich mit dem Initiator „verbandelte“ Treuhänder von den Stimmen der bei den Gesellschafterversammlungen nicht vertretenen Anleger nach eigenem Ermessen Gebrauch macht. Geht man von der üblicherweise eher geringen Präsenz bei den Gesellschafterversammlungen aus, kontrolliert sich die Geschäftsführung bei den entscheidenden Abstimmungen über die Genehmigung der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Organe faktisch selbst.”
Martin Klingesporn in “Mangelnde Transparenz schützt schwarze Schafe”,
www.finanzwelt.de/de/tqapp/magazin/default.asp?rq_area=2,15&rq_strIdStack=-1,2142

Unter de.groups.yahoo.com/group/Gesellschafter/
steht jetzt eine Datenbank mit Gesellschaftern, die Verbindung zu ihren Mitgesellschaftern suchen.

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Die Zahl geschlossener Fonds, die ihre Verbindlichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken nicht mehr bedienen können, wächst ständig weiter an. Immer häufiger versuchen die Kreditinstitute daher, die Ansprüche gegen die Fondsgesellschaften unmittelbar gegenüber den Anlegern durchzusetzen.

In Bezug auf Gesellschafter, die nicht unmittelbar sondern über so genannte Treuhänder an den Fondsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt sind, hat die Rechtsprechung der vergangenen Monate eine Haftung der Anleger abgelehnt, wie BSZ® e.V. -Vertrauensanwalt Mathias Nittel von der Kanzlei Witt Nittel, Rechtsanwälte in Heidelberg mitteilte.

So entschied das OLG Karlsruhe vor einigen Monaten in einem von Witt Nittel, Rechtsanwälte geführten Verfahren, dass der an einem HAT-Fonds (HAT-Gewerbefonds 43 Büro- und Geschäftshaus Elbkontor Dresden GbR) über einen Treuhänder beteiligte Anleger nicht für die Darlehensverbindlichkeiten des Fonds gegenüber der Societé Générale haftet. (Urteil vom 4. September 2007 – Az. 17 U 34/06)

Das OLG Nürnberg und das OLG München haben nunmehr in gleichem Sinn für Anleger eines Fonds in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) entschieden. In letzterem Fall handelte es sich um einen Rechtsstreit, der gegen einen Gesellschafter eines AQUIS-Kirchsteigfeld-Fonds geführt wurde. Das OLG München hat in seinem Urteil eine Haftung eines Gesellschafters für Bankverbindlichkeiten des Fonds verneint, der dem Fonds nur indirekt über den Treuhänder B.O.G.E.N. beigetreten waren. Diese haften gegenüber den Gläubigern der OHG, also auch den finanzierenden Banken, nicht. Die Treuhänderin darf eventuell im Innenverhältnis zu den Anlegern/Treugebern bestehende Ansprüche auch nicht an Dritte abtreten.

Auch bei Fonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) dürfte die nur treuhänderische Beteiligung von Anlegern nach Ansicht von BSZ® e.V. -Vertrauensanwalt Nittel im Insolvenzfall Vorteile für die Anleger bringen. Viele dieser Gesellschaften haben Ausschüttungen an die Anleger geleistet, die nicht von Gewinnen gedeckt waren. Dies führte zu einem Wideraufleben der Verpflichtung zur Leistung der Einlage, das heißt, dass die Ausschüttungen im Falle der Insolvenz vom Anleger an die Gesellschaft zurückzuzahlen sind. Allerdings gilt dies nur für den Treuhänder, der unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist. Ein Anspruch der Gesellschaft bzw. des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen gegenüber den treuhänderisch beteiligten Anlegern dürfte auch dann nicht bestehen.

Anleger die sich Forderungen von Gläubigern der Fondsgesellschaft, wie beispielsweise finanzierenden Banken, oder aber des Insolvenzverwalters gegenübersehen, sollten unbedingt den Rat eines spezialisierten Anwalts einholen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Geschlossene Fonds” anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
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Wir möchten mit diesem Beitrag darauf aufmerksam machen, dass seit fünf Jahren ein Krieg im Irak tobt und bis jetzt ca. 1,3 Mio. Menschen dort gestorben sind. Das täglich tausende verletzt werden und schreckliches erleben müssen. Unter den Toten und Verletzten befinden sich unschuldige Frauen, Kinder und Männer. Es gibt und gab keinen Grund der einen Krieg gegen unschuldige Menschen rechtfertigt. Er muss so schnell wie möglich beendet werden.

Wir bitten alle, die sich auch gegen den Krieg im Irak wenden, an der Aktion „Blogswarm 19. März“ zu beteiligen. Setzen Sie ein Zeichen, zum Beispiel in dem Sie am 19. März 2008 nichts einkaufen, kein Fernsehen sehen und Radio hören und diese Nachricht an alle weiter leiten die Sie kennen mit dem Ziel, dass auch sie sich daran beteiligen. Wir sind das Volk und wir können zeigen das wir noch da sind und mitreden wollen.

Am 19.März 2008

- Nicht einkaufen.
- Nicht fernsehen.
- Nicht Radio hören.

Beendet den Krieg, jetzt !!

Der Krieg der USA in Afghanistan dauert übrignes nun schon sieben Jahre, seit dem Angriff der US-Arme in 2001. Seit dem sind dort ca. 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch dieser Krieg muss ein Ende haben.

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OLG München stoppt Zwangsvollstreckungen aus Grundschuldbestellungsurkunden

Mit Urteil vom 26.02.2008 hat das Oberlandesgericht München (5 U 5102/06) die von der LoneStar Gesellschaft Westend Olympic GmbH betriebenen Zwangsvollstreckungsmassnahmen aus Grundschuldbestellungsurkunden als unzulässig festgestellt. Zugleich wurde die Westend Olympic GmbH verurteilt, dem Kläger über sämtliche vereinnahmten Zahlungen aus Vollstreckungsmassnahmen Auskunft und Rechnung zu legen.

Dieses Urteil hat nach Einschätzung von Fachleuten grundsätzliche Bedeutung für alle betroffenen ehemaligen Darlehensnehmer der HypoReal Estate Bank AG, deren Kredite und Grundschulden an die LoneStar Gruppe verkauft worden sind. Die Weigerung, über die genaue Höhe der besicherten Forderungen sowie die Verbuchung der seit Übernahme der Darlehen vereinnahmten Zahlungen ist Bestandteil der Verwertungsstrategie der LoneStar Inkasso - Gesellschaften. Diese zielt darauf ab, die Grundstückswerte der besicherten Grundstücke in einem Zeitraum von fünf Jahren zu realisieren und den so genannten “Rückgewähranspruch” der Darlehensnehmer und zugleich Sicherungsgeber zu vereiteln. Hierzu das Gericht:

Es drängt sich daher der Eindruck geradezu auf, dass der Beklagten (Westend GmbH) ohne jede Rücksicht auf den aktuellen Forderungsstand, eine Darlehensablösung durch Dritte im Auftrag der Kläger und die mit der Vollstreckung einhergehenden wirtschaftlich nachteiligen Folgen für den Kläger allein an der Verwertung der Sicherheiten und Erzielung hoher und intransparenter Erlöse gelegen ist. In der Gesamtschau stellt sich das Verhalten der Nebenintervenientin (HypoReal Estate Bank AG) und erst Recht der Beklagten (Westend GmbH) mithin als schwere Verletzung der Pflicht zur Rechnungslegung dar.

Das methodische Vorgehen der LoneStar Inkasso-Gesellschaften Hudson Advisors GmbH und Westend GmbH ist dadurch gekennzeichnet, dass den Darlehensnehmern zunächst unbeschränkte Verkaufsvollmacht abverlangt werden. Bei fehlender Zustimmung zu dieser freiwilligen Verwertung wird die Zerschlagung des Grundbesitzes über Zwangsvollstreckungsmassnahmen betrieben. Dabei erfolgt die bestmögliche Verwertung der Grundstücke über eigenständige Gesellschaften der LoneStar Gruppe unter Bezeichnung R.E.O. (Real Estate Organisations).

Zum ersten Mal hat nun ein OLG sich der Mühe unterzogen, die Abwicklungspraxis rechtlich zu prüfen und die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmassnahmen bereits an der Weigerung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung festgemacht.

Die LoneStar ist ausschliesslich an den Erlösen, in Form von Cash Flow, aus der Grundschuld interessiert. Von 1.12.2004 bis Juli 2006 wurden ca. 900 Mio. Euro verwertet. Zur weiteren Verwertung sind noch ca. 1,8 Mrd. Euro prognostiziert.

Das Darlehenspaket wurde auf die LSF 5 Olympic LLC (mit 1000 US$ Eigenkapital) in der Steueroase auf den Bermudas übertragen. Das Paket ist mit 2,1 Mrd. Euro in der Bilanz verbucht. Die Rechte an den Sicherheiten wurde an die Capita Trust Ltd. treuhänderisch übertragen.

Ziel dieser Konstruktion ist wohl die Steuerminimierung, also in Deutschland keine Steuern für die enormen Gewinne zu zahlen.

Die Konzeption des Geschäfts wurde durch das Bundesaufsichtsamt für Finanzen (BaFin) geprüft und genehmigt. Eine Behörde die dem Bundesfinanzminister unterstellt ist, genehmigt ein fragwürdiges Geschäft bei dem der Bundesrepublik Deutschland Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgeht.

Quelle: Dr. Schulz-Hennig, Vogl & Partner GbR, eigene Recherchen

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Das OLG München hat in dem Beschluss vom 16.10.2007 - Az. 29 W 2325/07 entschieden, dass so genannte Abmahnschreiben von Rechtsanwälten oder Unternehmen, frei und mit voller Nennung der Absender und Auftraggeber veröffentlicht werden dürfen. Also auf Internetseiten, in Fachzeitschriften oder Filmen und Fernsehen. Es ist zu erwarten, dass davon vor allem KMUs, die von vielen grossen Unternehmen über ihre Rechtsanwälte gepeinigt werden, davon gebrauch machen werden. Wir freuen uns auf rege Zusendung von Abmahnschreiben, in der auf dieser Seite diskutierten Themen.

Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1427

Download Urtail: Urteil: Abmahnschreiben können mit Absender / Auftraggeber veröffentlicht werden

2006 haben Anleger in Deutschland so viel Geld wie noch nie aus heimischen Fonds abgezogen. Bei den Fonds sei mit gut 14 Milliarden Euro der bislang größte Mittelabfluss zu verzeichnen, teilte die Deutsche Bundesbank in Frankfurt mit.

Das grösste Kapital wurde 2006 mit 9 Milliarden Euro aus offenen Immobilienfonds zurückgenommen. Mit den Aktienfonds (6,5 Mrd Euro) und Rentenfonds (4 Mrd Euro) mussten auch die beiden anderen Fondssparten zurückzahlen. Das verwaltet Vermögen stieg trotzdem auf Grund von Wertsteigerungen um 1,5 Milliarden auf 354,5 Milliarden Euro.

Den Grund für die Zurückhaltung privater Anleger beim Aktiengeschäft sah die Bundesbank in einer geringeren Risikobereitschaft. Außerdem könnten gerade bei Privatanlegern psychologische Aspekte relevant gewesen sein, sagte die Bank. “So notierten viele Aktien im Jahr 2006 zumindest in der Nähe ihrer historischen Höchststände, was Anlegern, die in Zeiten der letzten Hausse investiert hatten, einen Ausstieg ohne nominellen Kapitalverlust ermöglichte.” Obwohl Aktien im vergangenen Jahr weltweit bedeutende Kursgewinne erzielten, seien auch Direktanlagen in Dividendenwerte rückläufig gewesen.

Ein Teil des frei gewordenen Geldes wurde der Bank zufolge in gemischte Fonds und gemischte Wertpapierfonds investiert, die per Saldo Anteilsscheine für 2 Milliarden beziehungsweise 1 Milliarde Euro absetzen konnten. Noch stärker profitierten allerdings mit 25 Milliarden Euro ausländische Zertifikate. Der Nettoabsatz ausländischer Investmentanteile lag der Bundesbank zufolge seit der Vereinfachung des Vertriebes Anfang 2004 in jedem Jahr über dem Aufkommen für inländische Publikumsfonds.

Die momentane Krise einiger Banken in den U.S.A. wegen überbewerteter und vollkommen unzureichend abgesicherter Hypotheken im Immobilienbereich könnte für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds eine gute Seite haben.

Um das Risiko zu vermindern, wollen sich nun immer mehr Banken von “Altlasten” befreien, die sie mit in einen Abgrund ziehen könnten.

So schreibt das “Manager-Magazin” unter:

www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,499886,00.html - Zitat:

“MILLIARDENDEAL : WestLB will sich von 29 Immobilienfonds trennen

Von Christoph Rottwilm

Mit einem Megadeal will die WestLB einen Strich unter das leidige Kapitel “geschlossene Immobilienfonds” ziehen. Der Zeitpunkt ist kritisch: Denn während die Bank um die Zustimmung der Anleger bangt, könnten der Zinsanstieg und die Kreditkrise an den Finanzmärkten das Investitionsklima rasch verschlechtern.”

Lesen Sie mehr dort: www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,499886,00.html

Die Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin wies heute die Klagen verschiedener Immobilienfonds gegen die Investitionsbank Berlin und das Land Berlin ab. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass die Investitionsbank und das Land verpflichtet seien, ihnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund des Wegfalls der so genannten An-schlussförderung im sozialen Wohnungsbau entstanden sei und noch entstehen werde.

In der mündlichen Begründung wies das Gericht darauf hin, dass Immobilienfonds, die Subventionen in Anspruch nähmen, grundsätzlich auch das Risiko tragen müssten, dass diese öffentlichen Mittel zukünftig nicht mehr gewährt würden. Die Investitionsbank Berlin habe den Bauherren lediglich für 15 Jahre eine Grundförderung bewilligt. Über die Anschlussförderung für weitere 15 Jahre habe – mit offenem Ergebnis – im Rahmen der verfügbaren Mittel nach dem Auslaufen der Grundförderung entschieden werden sollen. Den Investoren sei diese Regelung bekannt gewesen. Sie könnten sich daher nicht darauf berufen, dass sie bei Gewährung der Grundförderung davon ausgegangen seien, dass ihnen nach Ablauf der Grundförderung auch eine Anschlussförderung bewilligt würde.

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

(Landgericht Berlin, Gesch.-Nr.: 21 O 4/07, 21 O 10/07 und 21 O 11/07).

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz

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