In Deutschland hat der Staat lange Zeit Subventionspolitik über Sonderabschreibungen betrieben. Er hat festgelegt, wenn jemand in ein bestimmtes Objekt investiert, kann er sein Einkommen um einen gewissen Teil reduzieren und dadurch Steuern sparen. Mit diesen gesparten Steuern kann er investieren. Es war erklärte Politik der Regierung Kohl und auch später Schröder. Zum Beispiel um die Wirtschaft in den “Neuen Bundesländern” anzukurbeln. Es war kein Trick der Anleger, sondern gewünschter Geldtransfer in die “Neuen Bundesländer”. Die meisten Anleger haben diesen Schritt bitter bereut. Wenn sie nicht Verluste mit dem Objekt gemacht haben, dann müssen sie heute für die Einnahmen genau die Steuern zurück zahlen, die sie damals gespart haben. Es war dann also nur eine Verschiebung der Steuern und kein Ersparnis. Ganz zu schweigen von dem Ärger den viele Anleger damit haben.

Da viele Bürger nicht wussten, wie sie selber so etwas anfangen konnten, wurde schnell klar, dass das ein ideales Betätigungsfeld von Finanzberatern oder Banken war. Es war ein Geschenk der Regierungen an diese Leute, nicht an die Anleger. Denn Berater und Banken schufen schnell Geschäftsmodelle an denen sich einfache Bürger leicht und ohne grossen Aufwand beteiligen konnten. Natürlich verdienen und verdienten die Berater und Banken am meisten daran.

Ein Beispiel. Zusammenhänge mit existierenden oder vergangenen Personen oder Unternehmen sind nicht real sondern frei erfunden und dienen hier nur der Anschauung eines Beispiels. Eine Verantwortung für den Inhalt wird deshalb schon hier abgelehnt. Jedoch kann oder könnte sich ein “ähnliches” Szenario abspielen oder abgespielt haben.

Ein, in der Nähe Hamburgs ansässiger, Berater und sein befreundetes Treuhandbüro, an der Elbchaussee  in Hamburg, entwickelten ein Modell für die vielen Anleger in Deutschland, die zu viel Steuern zahlten und ihr Geld lieber in renditeträchtige Objekte anlegen würden. Wenn ein allein stehender Mann ca. 100′000 DM im Jahr verdiente, so musste er ja schliesslich ca. 50′000 DM pro Jahr an den Staat bezahlen. Da wäre es ja besser, er würde von den 50′000 DM für den Staat ca. 30′000 DM in eine Immobilie im Osten investieren. Für Arbeitsplätze der Bauarbeiter, Bauunternehmen und finanzierende Banken. Das Modell und der Ablauf sah folgendermassen aus:

• Die Berater suchten sich ein Objekt z.B. Haus, Fabrik oder Schiff, auch imaginär, welches in den Genuss von Sonderabschreibungen vom Staat kommen würde
• Das Objekt sollte später auch eine plausible Rendite abwerfen, also musste ein solventer Erstmieter gefunden werden, z.B. eine grosse bekannte Firma
• Dann wurde eine Bank gesucht, die besonders hohe Provisionen an die Berater zahlen und die das Geschäft finanzieren würde. Natürlich mit hohen Zinsen, Agio und anderen Profiten für die Bank
• Danach suchte man sich ein Bauunternehmen, welches nach dem Projekt sofort insolvent werden konnte
• Die Bank finanziert den Bau durch einen Kredit an das Bauunternehmen
• Die Dachgesellschaft wurde bei dem o.g. Treuhandbüro an der Elbchaussee verwaltet
• Erster Verdienst für die Bank: Zinsen und Agio für den Kredit an das Bauunternehmen, interne Boni für die Mitarbeiter, Karrierepluspunkte
• Erster Verdienst für die Berater: Provision für die Vermittlung des Kredit an die Bank und Verwaltungsgebühren für den Fonds. Da der Berater mit im Verwaltungsrat des Fonds saß, profitierte auch er von den Gebühren und konnte seine Stundensätze für Verwaltungsarbeit verrechnen.
• Start des Verkaufs der Anteile. Im Haustürgeschäft gingen nun freie Mitarbeiter der Berater auf Provisionsbasis auf suche nach potentiellen Anlegern. Die Provisionen wurden aus einem Kredit gedeckt, die der Fonds bei der Bank aufgenommen hatte. Auch hier verdienten alle Parteien an Vermittlungsprovisionen, Zinsen und Agio.
• Es wurde ein Prospekt erstellt in dem die Steuervorteile, aber auch die möglichen späteren Renditen durch Mieten der bekannten grossen Firma sehr positiv dargestellt wurden. Es wurde ein Mietvertrag als Beweis für die Sicherheit mit diesem Unternehmen vorgelegt. Die Anteile die man kaufen konnten lagen bei 50′000 DM oder einem Mehrfachen davon
• Inzwischen hatte das Bauunternehmen das Objekt fertiggestellt und an die Bank für 12 Mio. DM verkauft (es ist nicht ganz klar, ob da bereits die Insolvenz des Bauunternehmens bekannt war, oder nicht, jedenfalls handelte es sich wohl um die reinen Herstellkosten). Auch hier profitierte die Bank, weil sie ein Schnäppchen mit dem Kauf von einem insolventen Unternehmen machte.
• Damit wurde der Kredit an das Bauunternehmen an die Bank zurück bezahlt
• Zweiter Verdienst der Bank: Transaktionskosten, reduzierte Schuldzinsen bei anderen Banken und Liquidität
• Zweiter Verdienst der Berater: Provision für die Vermittlung und Abwicklung des Verkaufs an die Bank, Beratungsleistungen
• Das Bauunternehmen meldete nun Insolvenz an um eventuellen Garantieforderungen oder Mängelrügen aus dem Weg zu gehen
• Die Bank verkaufte nun das Objekt an den geschlossenen Immobilien-Fonds für 24 Mio. DM, dem doppelten Preis. Gewinn ca. 12 Mio. DM
• Dritter Verdienst der Bank: Gewinn für den Verkauf des Objektes an den Fonds 12 Mio. DM, Provisionen, interne Boni
• Dritter Verdienst der Berater: Provision für die Vermittlung des Verkaufs an den Fond
• Der geschlossene Fonds nahm für den Kauf des Objektes einen Kredit bei der Bank auf
• Vierter Verdienst der Bank: Zinsen und Agio für den Kredit nun an den Fonds, interne Boni für die Mitarbeiter, Karrierepluspunkte
• Vierter Verdienst der Berater: Provision für die Vermittlung des Kredit an die Bank und Verwaltungsgebühren für den Fonds. Da der Berater mit im Verwaltungsrat des Fonds saß, profitierte auch er von den Gebühren und konnte seine Stundensätze verrechnen.
• Die Kosten aller bisherigen Gebühren, Kosten oder Honorare für Verträge, Rechtsanwälte und Ämter wurden dem Fond belastet. Einnahmen für Berater und Treuhänder.
• Schon von Beginn an hatten sich die Berater bei der Bank verpflichtet alle Kredite der Anleger bei der Bank abzuschliessen
• Nun wurden die Anteile an die Anleger verkauft. Dazu mussten die Anleger einen Erstkredit und einen Zweitkredit abschließen. Der Erstkredit sollte sofort aus den Steuerrückerstattungen für die Sonderabschreibungen getilgt werden.
• Fünfter Verdienst der Bank: Zinsen und Agio für den Erstkredit an die Anleger, interne Boni für die Mitarbeiter, Karrierepluspunkte
• Fünfter Verdienst der Berater: Provision für die Vermittlung des Erstkredit an die Anleger und Verwaltungsgebühren für den Fonds, Verrechnung von Beratungsleistungen
• Für den Zweitkredit wurde der Anteil an dem geschlossenen Immobilien – Fonds als Pfand hinterlegt. Die Zinsen wurden für zehn Jahre auf hohem Niveau festgelegt.
• Sechster Verdienst der Bank: Zinsen und Agio für den Zweitkredit an die Anleger, interne Boni für die Mitarbeiter, Karrierepluspunkte
• Sechster Verdienst der Berater: Provision für die Vermittlung des Zweitkredit an die Anleger und Verwaltungsgebühren für den Fonds, Verrechnung von Beratungsleistungen
• Bei manchen Anlegern wurde der Zweitkredit mit einer Lebensversicherung kombiniert. Da verdiente ein Versicherungsunternehmen und die Berater für die Vermittlung noch zusätzlich.
• Das Objekt wurde an das bekannte grosse Unternehmen vermietet. Da sich aber die Wirtschaftslage verändert hatte, wurde nur ein Teil gemietet. Die Einnahmen waren niedriger als im Prospekt geplant. Deshalb konnten die Mieteinnahmen pro Anteil nicht die Tilgung der Kredite oder der laufenden Kosten Decken.
• Alle Anteilnehmer mussten in den meisten Fällen die volle Tilgung für Ihre Kredite inkl. Zinsen pro Monat bezahlen ohne Einnahmen von dem Fonds erhalten zu haben, diese gingen für die Verwaltung durch die Berater drauf
• Da einige Anleger mehrere Objekte gezeichnet hatten, waren sie mit einer Belastung, von z.B. 5′000 DM pro Monat und kaum Einnahmen, schnell an ihrem Limit, sie verschuldeten sich zunehmend mehr und mehr und konnten die Kredite nicht zurück zahlen
• Einige Banken verkauften daraufhin die Kredite an ausländische Banken die mit solchen Anlegern kurzen Prozess machten. Pfändung, alles weg, auf Lebenszeit wird alles oberhalb des sozialen Freibetrages gepfändet. Viele Familien brachen daraufhin auseinander, Scheidungen waren und sind an der Tagesordnung, Kinder distanzieren sich von ihren Eltern. Die Betroffenen wurden oft arbeitslos und leben heute von Hartz IV weil sie niemand mehr einstellt, da die Pfändung des Gehaltes genannt werden muss.
• Siebter Verdienst der Bank: Provisionen und Gebühren für den Verkauf des Kredit an ausländische Banken
• Einige Banken führen langjährige Prozesse mit Anlegern über die Vergabe dieser Kredite und den Hintergründen der Entstehung
• Unter der Regierung Schröder wurde ein Gesetzt zu den Haustürgeschäften erlassen und zwar rückwirkend für alle Zeiten. Diese Gesetz besagt, dass Verträge die in einem Haustürgeschäft zustande gekommen sind, grundsätzlich mit einer Einspruchsfrist zu versehen sind. Da in den meisten Fällen bei diesen Fonds-Geschäften keine Einspruchsfrist gewährt wurde und die Verkäufe der Anteile eindeutig in Haustürgeschäften abgewickelt wurden, können die Anleger die Rückabwicklung der Verträge fordern. Denn sie sind aus rechtlicher Sicht nichtig. Es gibt dazu verschiedene Gerichtsurteile zu Gunsten der Anleger, nur wird das Recht von den Banken nicht durchgeführt.
• Viele Anleger zahlen ihre Kredite einfach nicht mehr zurück und werden durch die Banken unter Druck gesetzt. Es sind also “faule” Kredite
• Der Begriff “Bad Bank” klingt für Banken wie “Geld drucken”. Politiker wollen eine Bad Bank einführen, die von Steuergeldern finanziert wird. Von irgend etwas müssen ja die Gehälter der Mitarbeiter und der Kauf der “faulen” Kredite bezahlt werden. Soeben wurde die Gründung der Bad Bank, durch die grosse Koalition, in Deutschland beschlossen.
• Achter Verdienst der Bank: Die Bad Bank kauft nun die faulen Kredite der Bank. Die Bank bekommt dafür Geld und hat wieder Liquidität, braucht aber auch keine Zinsen mehr für das selber geliehene Geld bezahlen. Denn Banken leihen sich das Geld das sie an ihre Kunden verleihen auch von anderen Banken oder Unternehmen. Ein anderes Unternehmen kommt nicht in den Genuss “faule” Forderungen zu verkaufen.
• Für manche Bank ist es aber interessant, die “faulen” Kredite zu behalten, da sie die Kosten für diese von der Steuer absetzen können. Damit können sie ihren Gewinn schmälern und müssen weniger Steuer zahlen. Das rechnet sich in vielen Fällen besser als den Kredit an die Bad Bank zu verkaufen. Eine Bank die hohe Gewinne macht und nicht unter Liquiditätsmangel leidet kann das gebrauchen. Die Bank hat auf jeden Fall die Wahl zwischen “so Geld verdienen” oder “so Geld verdienen”. Es ist nur eine Frage wo sie mehr verdient.
• Neunter Verdienst der Bank: Die Bank verdient entweder am Verkauf der Kredite an die Bad Bank und erhöht ihre Liquidität und verbessert die Bilanz oder die Bank spart Steuern und kann auch noch damit Werbung machen, dass sie ihre Kunden nicht verkauft
• Die Forderungen aus den Krediten bleiben auf jeden Fall bestehen, die Bank ist so oder so aus dem Schneider
• Die faulen Kredite in der Bad Bank werden später, wenn sie wieder etwas wert sind oder eingetrieben werden können, wieder verkauft, dann kann man damit wieder etwas verdienen. Der Steuerzahler zahlt vorübergehend nur die Verwaltung und die Zinsen, die dafür entstehen. Und er bürgt über den Staat für das “faule” Geld. Dabei kann es sich ja nur um ein paar wenige hundert Milliarden handeln. Die Anleger zahlen also über ihre Steuern noch einmal, wenn sie noch in Deutschland leben.
• Übrigens, das eigentliche Objekt das hier finanziert wurde, steht heute praktisch ohne zahlenden Mieter da, wirft also praktisch keine Rendite ab und die Aussichten sind nicht gut das es besser wird. Natürlich müssen Reparaturen und Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Diese mussten die Anleger mit zusätzlichen Einlagen finanzieren. Eine Chance aus dieser Situation heraus zu kommen, sehen viele Anleger nicht. Selbst Rechtsanwälte haben nur daran verdient aber nie einen “nennenswerten” Erfolg für Anleger erreicht. Für einige gibt es nur den Weg in den Selbstmord oder Untertauchen in einem Land ihrer Wahl.

Sie sehen an diesem Beispiel, man sollte eine Bank eröffnen aber auf keinen Fall Beteiligungen an Fonds zeichnen. Ausnahmen bestätigen sicher die Regel.

Tags: Bank, Berater, Fonds, Kredit, Projekt, Provision

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Als eine der wichtigsten Stellen kann man da den “Schweizerischen Bankenombudsman” nennen: 

“Der Schweizerische Bankenombudsman ist eine neutrale und kostenlose Informations- und Vermittlungsstelle. Er befasst sich mit konkreten Beschwerden von Kunden gegen eine Bank mit Sitz in der Schweiz.”

Link: www.bankingombudsman.ch/deutsch/

Weitere Informationsquellen sind:

www.swissbanking.org
www.ebk.admin.ch/d/
www.bj.admin.ch
www.werderlawyers.ch

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Wenn Ihr Fonds die Ausschüttung eingestellt hat, können Sie

1. beten
2. dem Initiator vertrauen
3. kämpfen
4. klagen.

Weil bei 1. der Chef oft andere Meinung hat und bei 4. der Ausgang des Rechtsstreits unsicher ist und oft langen Atem erfordert, muss man auch kämpfen.

Wie soll das gehen, wenn man seine Mitgesellschafter nicht kennt ?
Nicht umsonst werden von allen Fonds-Geschäftsführern die Adressen unter Verschluss gehalten. Bei den DOBA-Fonds werden sogar den Beiräten die Gesellschafteradressen vorenthalten.



“Die Sprachlosigkeit der Anleger wird vor allem dann gefährlich, wenn der Umgang mit den Stimmrechten nicht vertretener Anleger nachteilig geregelt ist. Besonders kritisch ist die nach wie vor verwendete Regelung zu sehen, dass der in der Regel meist sogar rechtlich mit dem Initiator „verbandelte“ Treuhänder von den Stimmen der bei den Gesellschafterversammlungen nicht vertretenen Anleger nach eigenem Ermessen Gebrauch macht. Geht man von der üblicherweise eher geringen Präsenz bei den Gesellschafterversammlungen aus, kontrolliert sich die Geschäftsführung bei den entscheidenden Abstimmungen über die Genehmigung der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Organe faktisch selbst.”
Martin Klingesporn in “Mangelnde Transparenz schützt schwarze Schafe”,
www.finanzwelt.de/de/tqapp/magazin/default.asp?rq_area=2,15&rq_strIdStack=-1,2142

Unter de.groups.yahoo.com/group/Gesellschafter/
steht jetzt eine Datenbank mit Gesellschaftern, die Verbindung zu ihren Mitgesellschaftern suchen.

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So entschied das OLG Karlsruhe vor einigen Monaten in einem von Witt Nittel, Rechtsanwälte geführten Verfahren, dass der an einem HAT-Fonds (HAT-Gewerbefonds 43 Büro- und Geschäftshaus Elbkontor Dresden GbR) über einen Treuhänder beteiligte Anleger nicht für die Darlehensverbindlichkeiten des Fonds gegenüber der Societé Générale haftet. (Urteil vom 4. September 2007 – Az. 17 U 34/06)

Das OLG Nürnberg und das OLG München haben nunmehr in gleichem Sinn für Anleger eines Fonds in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) entschieden. In letzterem Fall handelte es sich um einen Rechtsstreit, der gegen einen Gesellschafter eines AQUIS-Kirchsteigfeld-Fonds geführt wurde. Das OLG München hat in seinem Urteil eine Haftung eines Gesellschafters für Bankverbindlichkeiten des Fonds verneint, der dem Fonds nur indirekt über den Treuhänder B.O.G.E.N. beigetreten waren. Diese haften gegenüber den Gläubigern der OHG, also auch den finanzierenden Banken, nicht. Die Treuhänderin darf eventuell im Innenverhältnis zu den Anlegern/Treugebern bestehende Ansprüche auch nicht an Dritte abtreten.

Auch bei Fonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) dürfte die nur treuhänderische Beteiligung von Anlegern nach Ansicht von BSZ® e.V. -Vertrauensanwalt Nittel im Insolvenzfall Vorteile für die Anleger bringen. Viele dieser Gesellschaften haben Ausschüttungen an die Anleger geleistet, die nicht von Gewinnen gedeckt waren. Dies führte zu einem Wideraufleben der Verpflichtung zur Leistung der Einlage, das heißt, dass die Ausschüttungen im Falle der Insolvenz vom Anleger an die Gesellschaft zurückzuzahlen sind. Allerdings gilt dies nur für den Treuhänder, der unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist. Ein Anspruch der Gesellschaft bzw. des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen gegenüber den treuhänderisch beteiligten Anlegern dürfte auch dann nicht bestehen.

Anleger die sich Forderungen von Gläubigern der Fondsgesellschaft, wie beispielsweise finanzierenden Banken, oder aber des Insolvenzverwalters gegenübersehen, sollten unbedingt den Rat eines spezialisierten Anwalts einholen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Geschlossene Fonds” anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: www.fachanwalt-hotline.de

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